Mündliche Verhandlungen haben beim EUIPO bislang noch immer Seltenheitswert. Welche Gründe das hat und in welchen Situationen eine mündliche Verhandlung vor dem Amt sinnvoll sein kann, erläutert Jan Altmann.

Der EuGH hat am 9. September 2021 ein Urteil erlassen, das sich im Grunde mit dieser Frage beschäftigt, genauer gesagt mit der Auslegung von Artikel 103 Absatz 2 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die COVID-19-Pandemie hat in der öffentlichen Diskussion erneut den Ruf nach staatlicher Inanspruchnahme von Patenten laut werden lassen. Prof. Dr. Jan Busche und Lars Wasnick betrachten, unter welchen Voraussetzungen staatliche Eingriffe in bestehenden Patentschutz möglich sind.

Die beiden Autoren RA Dr. Wolfgang Kellenter und RA Axel Verhauwen haben gemeinsam ein Referat auf den 19. Düsseldorfer Patentrechtstagen am 25. März 2021 gehalten. Das Thema betraf SEPs in der Liefer- und Verwertungskette. Schon auf den Düsseldorfer Patentrechtstagen aus dem Jahre 2018 hatten beide Autoren einen themenverwandten Vortrag zu dem Thema „Der kartellrechtliche Lizenzeinwand nach FRAND-Grundsätzen“ abgehalten.

Die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, ihre "Dauerbrenner" und neuere Entwicklungen beleuchtet Thomas Voit in einem zusammenfassenden Überblick. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Herr Voit bei den 19. Düsseldorfer Patentrechtstagen 2021 gehalten hat.